Die CSU gibt der Schwesterpartei freie Hand bei der Mehrheitssuche nach den Landtagswahlen. Nur eine Option schließt der CSU-Landesgruppenchef kategorisch aus.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betont einen klaren Führungsanspruch der Unionskandidaten nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betont einen klaren Führungsanspruch der Unionskandidaten nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Dobrindt machte die Politik der Ampelkoalition im Bund für die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen verantwortlich: „Die überwiegende Mehrheit der Bürger fordert einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker. „Wenn der geforderte inhaltliche Politikaustausch nicht umgesetzt wird, dann findet durch Wahlen der Parteienaustausch statt“, erklärte Dobrindt.
CDU-Chef Friedrich Merz gab den Landesverbänden freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW, auch wenn er zugleich auf deutliche Distanz zu Wagenknechts Abspaltung der Linkspartei ging. „Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat“, sagte Merz. Thüringens CDU-Chef Vogt kündigte Gespräche mit dem BSW an.
Allerdings fehlen CDU, BSW und SPD mindestens eine Stimme für eine Regierungsmehrheit in Thüringen. Die BSW-Spitzenkandidatin und derzeitige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf zeigte sich optimistisch, eine tragfähige Lösung mit einer möglichen Unterstützung der Linkspartei im Landtag zu finden. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Demokraten in Thüringen um ihre Verantwortung wissen.
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte von der Bundesregierung Konsequenzen: „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen klar, dass sich viele Menschen mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden fühlen“, sagte sie unserer Redaktion. Nicht nur die Politik, sondern alle Organisationen müssten mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt tun.
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