Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israel s Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.
Die US-Regierung lehnt nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und hohe Hamas-Vertreter Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs ab. Die Regierung sei zwar zutiefst besorgt über "die rücksichtslose Eile" des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus mit.
Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, der im US-Repräsentantenhaus eingebracht worden ist. Er sieht Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vor, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Es gebe wirksamere Möglichkeiten, Israel zu verteidigen und internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern, so das Weiße Haus.
Im Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt. Biden bekräftigte damals, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers ablehne.
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