Schlappe für Donald Trump - US-Senat stimmt für Ende des Notstands
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Trump will mit dem Notstand die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen. Ohne sein Veto hätte die Maßnahme ein Ende.Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll.
Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien. Trump hatte am 15. Februar den Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
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