Ausschuss zu Ukraine-Affäre - Beweislast gegen Trump „überwältigend“
Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump vorgelegt. Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre darin bestätigt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise“ zutage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten. Die Demokraten kritisierten in ihrem Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren.
Die Republikaner – die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen – hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner.
Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine Anhörung angesetzt.
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