Nächste Woche sollte Donald Trump sein Strafmaß im Schweigegeldprozess erfahren. Der Richter hat den Termin nun gestrichen. Der Rechtsstaat kapituliert.
Nächste Woche sollte Trump sein Strafmaß im Schweigegeldprozess erfahren. Der Richter strich den Termin, Trump könnte straffrei davonkommen. Der Rechtsstaat kapituliert.dieses Wort Ende Juni in Raum 1530 im 15. Stockwerk eines New Yorker Gerichtsgebäudes gehört. Die Jury befand ihn in allen Anklagepunkten für schuldig. Erstmals in der Geschichte war ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess verurteilt worden.
Der zuständige Richter Juan Merchan hat den Termin für die Urteilsverkündung gestrichen. Im Dezember soll stattdessen darüber verhandelt werden, ob Trump im sogenanntenStormy Daniels war zwar nicht illegal. Dass Trump aber ab 2017 das Geld an seinen früheren Anwalt Michael Cohen, der die Zahlung vorgestreckt hatte, als reguläre Anwaltskosten zurückzahlte, brachte Trump in Bedrängnis.
Die amerikanische Justiz hat versagt. Sie hat zu lange gewartet, um Trump vor Gericht zu stellen. Natürlich hätte für die Verfahren in Florida und Washington die Unschuldsvermutung gegolten. Aber dass die Anklagen nun einfach in der Schublade verschwinden, ist eine schwere Bürde für den amerikanischen Rechtsstaat – mehr noch, er wird massiv beschädigt.Trump hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
In weniger als zwei Monaten wird Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er weiß jetzt, dass er vier Jahre im Prinzip alles tun und lassen kann, was er möchte – kein amerikanisches Gericht wird ihn belangen, falls er eine Straftat begeht.Juan Merchan, der Richter aus New York, könnte entscheiden, dass Trump keine Immunität genießt und eine Urteilsverkündung für den 21. Januar 2029 ansetzen – den Tag, an dem Trumps nächste Amtszeit vorbei sein wird.
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