Donald Trump: US-Repräsentantenhaus leitet Amtsenthebungsverfahren ein

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Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben mehrheitlich dafür gestimmt, die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat zu übermitteln.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, in Begleitung der Auschussvorsitzenden Adam Schiff und Jerry Nadler , die mit fünf weitere Abgeordnete die Anklage im Senat vertreten.an den Senat zu übermitteln. Eine Mehrheit von 228 zu 193 Parlamentarierinnen und Parlamentariern votierte dafür. Damit kann der eigentliche Prozess beginnen.

Zudem entsendete die Kongresskammer sieben Abgeordnete, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten im Senat die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen. Neben dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, wurde auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, als Vertreter der Anklage für das Amtsenthebungsverfahren im Senat bestätigt.

Schiff führt die Gruppe der sieben Impeachment-Manager an. Der ehemalige Staatsanwalt hatte die Ermittlungen des Repräsentantenhauses für das Amtsenthebungsverfahren geleitet. Neben Schiff und Nadler wird auch der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die Anklage als prominenter Vertreter der Demokraten im Senat unterstützen.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus für die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses gestimmt. Mit dem formalen Schritt, die sogenannten Artikel zum Impeachment an den Senat weiterzuleiten und damit das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, zögerten die Demokraten aber.

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