Ein Richter in den USA hat die geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung gestoppt.
angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst gestoppt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt damit nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.
Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung als"falsch und unfair". Der Richter überschreite seine Kompetenz, hieß es. Einmal mehr ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen.
Die Kläger zeigten sich erfreut über den Etappensieg gegen die Neuregelung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen"bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gut zu machen ist", sagte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio. Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung verurteilt.
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