Donald Trump vor Gericht – Prozesse verzögern sich

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Donald Trump möchte, dass das Verfahren in Georgia wegen krimineller Verschwörung gegen ihn eingestellt wird. Er beruft sich auf die Immunität des Präsidenten und argumentiert, dass die Anklage auf Handlungen basiert, die Teil seiner offiziellen Präsidentschaftspflichten waren.

Im November will Donald Trump erneut als US-Präsident kandidieren – und Prozesse deswegen unbedingt verzögern. © Ryan Collerd/afp

Allerdings könnte das Verfahren noch einmal verschoben werden. Man sei zwar bereit, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, stehe aber auch einer „kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet“ nicht entgegen, schrieb Staatsanwalt Alvin Bragg am 14. März an den zuständigen Richter Juan Merchan. Grund dafür seien neu eingetroffene Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten.

Auch in Georgia gibt es noch keinen Termin für den Prozessbeginn. Derzeit steht dort vor allem die zuständige Staatsanwältin Fani Willis wegen ihrer intimen Beziehung zu dem mit dem Fall betrauten Sonderermittler unter Druck. Ihr wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen.und die Anklage fallen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus. Am 13. März hatte der zuständige Richter Scott McAfee sechs weniger wichtige Punkte der Anklageschrift zurückgewiesen.

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