Wie es im Impeachment-Verfahren gegen realDonaldTrump weitergeht. thodenk analysiert.
Die Republikaner hoffen nun, in dem Bericht Beweise für ihre These zu finden, es sei ein Komplott gegen sie im Gange gewesen. Der Bericht könnte auch Einfluss auf das Impeachment-Verfahren haben, weil darin möglicherweise auch Ergebnisse des Berichtes von Sonderermittler Robert Mueller einfließen. Der hatte die Russland-Affäre ab Mai 2017 untersucht und zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.
Unbekannt ist bislang, ob im Justizausschuss noch neue Zeugen gehört werden. Die Republikaner wollen auf jeden Fall den Whistleblower selbst hören. Und auch Adam Schiff, dem sie unfaires Verhalten vorwerfen. Beides ist von den Demokraten bereits abgewiesen worden, was diese ohne Weiteres tun können. Sie haben ja die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit in allen Ausschüssen. Sie bestimmen alle Verfahrensfragen.
Das könnte sich ändern, wenn im neuen Jahr das Impeachment im Senat landet. Der Senat übernimmt dann in dem Verfahren die Rolle des Gerichtes, mit den 100 Senatoren als Richter. Sie müssen am Ende darüber abstimmen, ob Trump verurteilt und damit seines Amtes enthoben wird. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Um Trump zu verurteilen müssten alle Demokraten und zusätzlich 20 Republikaner dafür stimmen.
Weil im Senat die Republikaner in der Mehrheit sind, sind sie dort die Herren des Verfahrens. Sie könnten etwa Zeugen berufen, wenn sie es wünschen. Also etwa den Demokraten Adam Schiff, den Whistleblower oder auch Hunter Biden. Dem Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden werfen sie vor, krumme Geschäfte in der Ukraine gemacht zu haben.
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