Donald Trumps Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat zu einer Reihe von politischen Maßnahmen und kontroversen Debatten geführt. Von der Auflösung eines hypothetischen Ministeriums unter Beteiligung von Elon Musk bis zum Verbot des chinesischen Videodienstes TikTok und der Verhandlung möglicher Datenschutzbestimmungen - der ehemalige Präsident hat bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit neue Wellen in der US-Politik und der internationalen Beziehungen ausgelöst.
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus und setzt mit seinem Team schnellstmöglich seine politische Agenda um. Neben Musk lauschten Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Tim Cook, Sundar Pichai und Shou Chew, die Chefs von Meta, Amazon, Apple, Google und TikTok, mit denen Trump die Richtung seiner Administration vorgibt. Über 40 Erlasse, sogenannte Executive Orders, hat der US-Präsident an seinem ersten Tag unterzeichnet. Viele, wenn nicht alle davon, werden juristisch angefochten werden.
Wie ein Alleinherrscher durchregieren, das kann Trump also nur bedingt. (Department of Government Efficiency) ein. Das irreführend als „Ministerium“ bezeichnete Beratungsgremium sollte eigentlich unter der Leitung von Elon Musk und des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Unternehmers Vivek Ramaswamy das Haushaltsbudget der USA sowie Regulierung insgesamt drastisch zusammenkürzen.zuletzt die selbst geweckten Erwartungen. Nun scheint es sich endgültig zum Rohrkrepierer zu entwickeln: Zum einen hat Ramaswamy inzwischen das Handtuch geworfen und dürfte sich um das. Zum anderen versucht Trump das Problem, nicht eigenmächtig echte Ministerien mit echten Befugnissen in die Welt setzen zu können, durch die Umbenennung des bereits bestehenden. Im Fokus soll nun vor allem stehen, die IT-Systeme des Bundes zu modernisieren. Damit dürfte sich das vollmundige Versprechen, jährlich, nicht einmal ansatzweise erfüllen lassen. Potenzial für Konflikte lauert zudem in Bundesvorschriften, die Mindestvorgaben an die Transparenz stellen – die Musk und seine Berater:innen nicht erfüllen, wie die Klagen kritisieren.an seine designierte Justizministerin Pam Bondi, das am Sonntag in Kraft getretene Verbot des chinesischen Video-Dienstes TikTok für 75 Tage nicht durchzusetzen. Die Debatte rund um das urprünglich von Trump höchstselbst angestoßene Verbot, später vom US-Kongress und Präsident Joe Biden in ein Gesetz gegossen und kürzlich vom Verfassungsgericht bestätigt, geht also weiter. Dass darauf etwa ein effektives Datenschutzgesetz folgt, mit dem sich zumindest ein Teil des Problems an der Wurzel packen ließe, ist jedoch fraglich.wiederherstellen, Online-Diensten wie Facebook oder Google etwa keine Hinweise mehr auf fragwürdige Inhalte zu liefern. Solche – unverbindlichen – Hinweise hatten staatliche Einrichtungen wie Gesundheits- oder IT-Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit tatsächlich gegeben, auch unabhängige Forscher:innen hatten regelmäßig mit sozialen Netzwerken kooperiert. Wahr ist auch, dass die Accounts mancher Hetzer:innen, darunter die von Donald Trump, von großen Online-DienstenDer Vorwurf, dass es sich dabei um eine beispiellose Welle staatlicher Zensur gehandelt habe, ließ sich freilich nie erhärten, trotz einerauf den Druck von Rechts zurückzuführen ist. In diese Kerbe wird auch die Telekom-Aufsicht FCC schlagen, deren künftiger Chef ein „und sonstigen Repressalien gedroht hatte, sollten sie weiter kritisch über ihn berichten. Auf diesen eklatanten Widerspruch weist unter anderem der ehemalige UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit,hat Trump zudem über 1.000 Menschen aus dem Gefängnis entlassen, die im Januar 2021 am Sturm des Kapitols beteiligt waren. Viele derer, die damals gewaltsam die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens verhindern wollten, sind in der rechtsextremen Szene verwurzelt. Zu den Freigelassenen zählen unter anderem Stewart Rhodes, Chef der Oath Keepers, und Henry „Enrique“ Tarrio, Chef der Proud Boys, beides rechtsextreme Milizen. Sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, nun wurde ihre Freilassung in einschlägigen und dunklen Ecken des Internets, etwa auf X oder 4chan, laut bejubelt.Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.Als Gründer der Darknet-Plattform „Silk Road“ wurde Ulbricht zu lebenslanger Haft verurteilt. US-Präsident Trump hat ihn jetzt begnadigt – und so ein Wahlkampfversprechen eingelöst. US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Darknet-Handelsplattform „Silk Road“. Er habe Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Über die Online-Plattform „Silk Road“ wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauf
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