Vor der Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar soll Donald Trump kommende Woche im Schweigegeld-Prozess verurteilt werden. Richter Juan Merchan hat den Termin auf den 10. Januar gelegt.
Donald Trump soll kommende Woche zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Doch ein New Yorker Richter will nun vorher überraschend doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden. Zehn Tage vor der geplanten Vereidigung von Donald Trump soll kommende Woche nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10.
Januar fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden. Trump könne zu dem Gerichtstermin „persönlich oder virtuell“ erscheinen, heißt es in dem Dokument. Der Richter schreibt darin, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe zu verhängen - was ohnehin nicht als sehr wahrscheinlich galt. Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Merchan hatte am Schuldspruch gegen den Republikaner festgehalten.Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig
DONALD TRUMP US-PRÄSIDENT STRAFE SCHWEIGEGELD-PROZESS VEREIDIGUNG
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