Donald Trump hat vor dem Supreme Court einen Teilerfolg errungen. Das Gericht sprach ihm Immunität für offizielle Handlungen im Präsidentenamt zu. Das Urteil hat Konsequenzen für das Machtgefüge in Washington und den Gerichtsprozess zum Sturm auf das Kapitol.
Donald Trump hat vor dem Supreme Court einen Teilerfolg errungen. Das Gericht sprach ihm Immun ität für offizielle Handlungen im Präsidentenamt zu. Das Urteil hat Konsequenzen für das Machtgefüge in Washington und den Gerichtsprozess zum Sturm auf das Kapitol.zum Anspruch eines ehemaligen Präsidenten auf Immun ität im Amt hat ein rechtliches Erdbeben ausgelöst.
„In Sorge um unsere Demokratie“ widersprächen sie der Auffassung ihrer Kollegen in der Mehrheit , schrieb Sotomayor in dem Dissens, dem sich Elena Kagan and Ketanji Brown Jackson angeschlossen hatten. Wie tief die Spaltung des Supreme Court ist, zeigt die scharfe Reaktion des Vorsitzenden Richters John Roberts, der das Urteil für die Mehrheit zu Papier gebracht hatte. Der düstere Ton Sotomayors stünde in keinem Verhältnis zum überschaubaren Urteil des Gerichts.
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