EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler BRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik geflossen ist. Das
BRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik geflossen ist. Das geht aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft von zuvor veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland 2023 rund 17,4 Milliarden Euro mehr in den Gemeinschaftsetat der Staatengemeinschaft als es erhielt und ist damit der größte Nettozahler der EU .
FDP: Rechtssicherheit beim Bundeshaushalt hat zentrale Bedeutung BERLIN - Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition pocht die FDP darauf, dass der Etat rechtssicher sein muss und nicht vor Gericht angegriffen werden kann."Von zentraler Bedeutung ist die Frage der Rechtssicherheit. Solange diese Frage nicht geklärt ist, können wir auch nicht von einem Haushalt reden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen.
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