Update: Gegen die Verbote mehrerer palästinensischer Demonstrationen durch die Berliner Polizei sind beim Verwaltungsgericht Berlin bis Freitagmittag drei Eilanträge eingegangen.
Gegen die Verbote mehrerer palästinensischer Demonstrationen durch die Berliner Polizei sind beim Verwaltungsgericht Berlin bis Freitagmittag drei Eilanträge eingegangen. Das sagte ein Gerichtssprecher. Die Anträge richten sich gegen die Verbote von jeweils einer für Freitagnachmittag, Sonnabend und Sonntag angemeldeten Versammlung zum Nakba-Tag. Eine Entscheidung des Gerichts werde für Freitagnachmittag erwartet, sagte der Sprecher.
Bereits am Donnerstag hatte der Anwalt Ahmed Abed auf Tagesspiegel-Anfrage für das Netzwerk „Palästina spricht“ rechtliche Schritte gegen das Verbot der Kreuzberger Demonstration angekündigt. Abed ist für die Linkspartei Bezirksverordneter in Neukölln. Eine Demonstration am Sonntag in Mitte wird der Gruppe Samidoun aus dem Netzwerk der palästinensischen Terrororganisation PFLP zugerechnet, eine weitere Demonstration in Kreuzberg und Neukölln dem Umfeld anderer Palästinenser-Demonstrationen im April, bei denen offen antisemitische Sprüche fielen und Polizisten und Journalisten angegriffen worden sind.
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