Die verbliebenen Ampel-Partner wollen der Ukraine vor der Bundestagswahl noch ein neues Hilfspaket zusichern. Es hakt jedoch im Kanzleramt. Einem Medienbericht zufolge will Scholz die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
Die verbliebenen Ampel-Partner wollen der Ukraine vor der Bundestagswahl noch ein neues Hilfspaket zusichern. Es hakt jedoch im Kanzleramt. Einem Medienbericht zufolge will Scholz die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
Im Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine sieht der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Hilfspaket für Kiew als vom Kanzleramt blockiert. "Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschlandfunk.
Pistorius stellte am Sonntag im "Tagesspiegel" eine Blockade jedoch in Abrede: "Es gibt keine Blockade. Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.
Die Grünen-Spitze war im Bundestagswahlkampf zuletzt auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Scholz gegangen. Außenministerin Baerbock warnte vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei der Frage der Taurus-Lieferungen vertreten die Grünen seit langem eine andere Position als die SPD. Besonders Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts lautstark mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.
Angriff Auf Die Ukraine Kriege Und Konflikte Olaf Scholz Ampelkoalition Bündnis 90/Die Grünen Anton Hofreiter
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