'Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen', so der Drogenbeauftragte des Bundes – auch in Richtung Bayern. Hintergrund: die geplante Cannabis-Legalisierung.
will die Ampel-Koalition auch regionale Modellversuche für einen Cannabis-Verkauf in linzenzierten Fachgeschäften starten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat nun unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, diese Projekte zu blockieren.Zweifel an Mitspracherecht der Länder
"Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen", sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Die Ampel-Koalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.
Blienert forderte zudem Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um parallel zur Cannabis-Legalisierung dieauszubauen. "Legal heißt eben keineswegs ungefährlich", betonte Blienert. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Hier sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht alleingelassen werden.
Einen solchen staatlich genehmigten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung nicht geben, hieß es dagegen. "Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht", erklärte Holetschek: "Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.
Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst
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