Die Wahlkommission in Georgien erklärt die Moskau-freundliche Regierungspartei zum Sieger der Parlamentswahl. Die pro-westliche Allianz im Land akzeptiert das Ergebnis nicht. Wahlbeobachter sehen zudem eine massive Beeinflussung der Bevölkerung auf dem Land.
Die Wahlkommission in Georgien erklärt die Moskau-freundliche Regierungspartei zum Sieger der Parlamentswahl. Die pro-westliche Allianz im Land akzeptiert das Ergebnis nicht. Wahlbeobachter sehen zudem eine massive Beeinflussung der Bevölkerung auf dem Land.
Die Parlamentswahl in Georgien ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter unter anderem durch "Druck" auf Wähler beeinträchtigt worden. Der Urnengang sei durch "Ungleichheiten , Druck und Spannungen" gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , des Europarats, des Europaparlaments und der NATO in einer gemeinsamen Erklärung.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Kriechbaum, sagte: "Der Wahlkampf war geprägt von Staatspropaganda und Fake-News, in dem Oppositionsparteien so gut wie nicht vorkamen. Die im Raum stehenden massiven Wahlrechtsverstöße verurteilen wir auf Schärfste."Kriechbaum forderte, die pro-europäischen Kräfte in Georgien weiter zu unterstützen.
Die Wahlkommission in Georgien hatte die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Die Opposition aus vier pro-westlichen Allianzen spricht von Betrug und erkennt das Ergebnis nicht an. Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse warf Vorwürfe einer Wahlfälschung zurück. Jede Anschuldigung, dass die Wahl im Zuge der elektrischen Stimmauszählung manipuliert worden sei, sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kobachidse.
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