Cannabis-Freigabe: Bundesgesundheitsministerium erwartet Milliarden-Einsparung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen StZ_NEWS
mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium laut eines Sprechers am Donnerstag an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat.
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat das scharf kritisiert. Gentges sagte am Donnerstag in Stuttgart, wer sich bei dem Thema vom Einsparpotenzial leiten lasse, ebne den Weg für eine Justiz nach Kassenlage und nicht nach rechtlich Gebotenem. „Das Argument der Justizentlastung ließe sich bei jedem Straftatbestand anführen: Ladendiebstahl, Beleidigung oder Umweltdelikte - all das bindet Ressourcen der Strafverfolgung.
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