Die Union will nach ihrer Blockade des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft auf die Ampel-Regierung zugehen. Doch der Vorschlag kostet wohl selbst bis zu einer halben Milliarde Euro.
Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten am Donnerstag, dieAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Aus Sicht der Union wäre es demnach eine gangbare Alternative, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der steuerlich begünstigten Gewinnrücklage entgegenzukommen. Dies käme sowohl Einzelunternehmern als auch Kapitalgesellschaften zugute. Die geschätzten Steuermindereinnahmen sollen dem Bericht zufolge gesamtstaatlich zwischen 250 und 550 Millionen Euro liegen.
Steuerlich begünstigte Gewinnrücklagen sollen landwirtschaftlichen Betrieben helfen, schlechte Erntejahre oder extreme Wetterlagen besser zu verkraften. Die Höhe der Rücklagen ist allerdings begrenzt. Durch einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern könnte die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beimvor.
„Im besten Fall nimmt die Bundesregierung die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurück“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn , den RND-Zeitungen. „Oder sie legt dar, wie sie sonst die Landwirte entsprechend substanziell entlasten will.“Das Wachstumschancengesetz als solches sei „in seiner jetzigen Form in Ordnung“, fügte Spahn hinzu. „Aber die Union kann dem nur zustimmen, wenn es spürbare Entlastungen für die Landwirtschaft gibt.
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