Düsseldorf (lnw) - Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung
Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen - was unter anderem das Innenministerium belastet, wie Minister Herbert Reul beschreibt.
Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das ist ein starker Zuwachs zur vergangenen Legislaturperiode, wo laut Datenbank des hatte das Thema jüngst im Landtag aufgebracht, weil die SPD-Fraktion sich über eine lückenhafte Antwort zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften beschwert hatte. Reul betonte, dass alleine sein Ministerium seit dem 1.
Die Statistik des Landtags bestätigt Reul. Demnach kamen in der laufenden Legislaturperiode die mit Abstand meisten Kleinen Anfragen von der AfD-Fraktion . Diestellte 709 Kleine Anfragen, die FDP 472, eine stellten SPD und FDP gemeinsam. Der fraktionslose Abgeordnete Christian Blex reichte drei Kleine Anfragen ein. Die Regierungsfraktionen stellten - wie üblich - keine Anfragen.
Das Instrument der Kleinen Anfrage dient der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Thematisch geht es oft um aktuelle Debatten, Medienberichte oder Kriminalfälle, zu denen nach Details gefragt wird. Die Landesregierung hat laut Geschäftsordnung des Landtags vier Wochen Zeit, zu antworten. Die Opposition hatte zuletzt kritisiert, dass es oft länger dauere.
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