Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild „Der Beter mit dem Bagger“ im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Ein darauffolgendes Hausverbot wollte er nicht akzeptieren. Nun steht das Urteil.
Im Februar 2023 hatte ein Klima aktivist das preisgekrönte Bild „Der Beter mit dem Bagger“ im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Ein darauffolgendes Hausverbot wollte er nicht akzeptieren. Nun steht das Urteil.Winfried Bernhardt, Klima aktivist, steht mit einem Plakat mit der Aufschrift „ Klima retten“ im Foyer des Gerichts . Wegen einer Attacke mit Kartoffelbrei im NRW- Landtag musste er sich vor Gericht verantworten.
Die Klage sei nicht nur formell unzulässig, weil zu spät eingereicht, befand das Gericht. Sie sei auch inhaltlich unbegründet. Das zeitlich befristete Hausverbot sei keine Strafe, sondern eine zulässige Präventionsmaßnahme, um künftige Störungen des Dienstbetriebs zu verhindern .
Die Landtagsverwaltung hatte den 58-Jährigen daraufhin wegen Sachbeschädigung angezeigt und ein zweijähriges Hausverbot verhängt. „Das ist ein sehr moderates Hausverbot, mit zahlreichen Ausnahmen, dass sie in ihrer politischen Arbeit nicht behindert“, hatte der Richter in der mündlichen Verhandlung gesagt. Denn der Aktivist darf den NRW-Landtag weiterhin besuchen - allerdings nicht spontan, sondern nur auf Einladung und nach Voranmeldung.
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