Das Stromsteuerrecht eignet sich nicht für neuste Entwicklungen in der E-Mobilität, meint die Bundesregierung. Sie will das mit einem Gesetz ändern.
Elektroauto -Fahrer sollen durch bidirektionales Laden steuerrechtlich nicht zu Versorgern werden und damit Steuern zahlen müssen. Um das klar zu regeln, hat die Bundesregierung einen beschlossen, der nun dem Bundestag vorliegt. Damit will die Bundesregierung dem Umstand begegnen, dass das Stromsteuer recht neuen Entwicklungen insbesondere in der Elektromobilität nicht gerecht wird.
Dabei bezieht sich der Normenkontrollrat auf einen Passus, in dem es heißt: "Soweit Stromspeicher nicht als Teile des Versorgungsnetzes gelten und soweit Strom, der in einer Kundenanlage zur Zwischenspeicherung entnommen wird, zu versteuern ist, unterliegt dieser nach Rückumwandlung und Entnahme in dieser Kundenanlage in dem Verhältnis zu der insgesamt im Veranlagungsjahr zur Zwischenspeicherung entnommenen Strommenge nicht erneut der Versteuerung.
Bisher führten "an sich einfache Vorgänge wie das Laden über verschiedene Ladestromanbieter an einem Ladepunkt" – insbesondere bei teilweiser Nutzung steuerbefreiten Stroms – "stromsteuerrechtlich zu einer hohen Komplexität im Hinblick auf die Bestimmung des maßgeblichen Versorgers und Steuerschuldners, ohne dass dies im Ergebnis Auswirkungen auf die tatsächliche Entstehung oder die Höhe der Steuer hätte", erläutert die...
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Elektromobilität Ladestationen Stromsteuer Bidirektionales Laden
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