E-Evidence: Die Angst vor Datenmissbrauch EEvidence
Die EU-Kommission will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Kritiker fürchten, unliebsame Politiker, Aktivisten oder Medien könnten ausspioniert werden.Wenn Straftaten sich immer mehr im Netz abspielen oder dort geplant werden, dann brauchen Behörden auch schnellen, unbürokratischen Zugriff auf Daten: das richtige Werkzeug also, um im digitalen Zeitalter Verbrechen zu bekämpfen, insbesondere den Terrorismus.
Anbieter sollen innerhalb von zehn Tagen, im Notfall sogar innerhalb von sechs Stunden, die Daten herausgeben: Namen, IP-Adressen, Inhalte. Andernfalls drohen hohe Strafen. Allein der Verdacht auf eine Straftat soll genügen: Staatliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Es soll auch keine Rolle spielen, ob die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Land, in dem der Provider sitzt, strafbar ist oder nicht.Ein Beispiel: Im EU-Land Polen ist Abtreibung strafbar.
Als Berichterstatterin des Parlaments verhandelt die SPD-Politikerin mit Rat und Kommission über den endgültigen Text der E-Evidence-Verordnung.
Deshalb verlangt Sippel,"dass es natürlich auch Sanktionen geben muss, wenn an irgendeiner Stelle auffällt, dass ein Staat die Daten eben doch für andere Dinge nutzt." Bislang seien solche Punkte in dem Vorschlag der Kommission nicht klar geregelt, auch die Frage der Weitergabe an Dritte.Daher ärgert sich die Europa-Politikerin besonders darüber, dass die EU-Kommission das Prinzip des raschen Datenzugriffs ausdehnen will.
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