Das E-Evidence-Paket vereinfacht die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch. Polizeien können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende EU-Rechtsstaaten hin und fürchten mehr Überwachung.
zu bringen. Ins Visier der Spähsoftware gerieten nicht nur Journalist:innen und Oppositionelle in Ungarn oder Polen, auch in Spanien und Griechenland sollen politisch unliebsame Menschen ausgespäht worden sein.
In der E-Evidence-Verordnung hätten „schnelle und rücksichtslose Verfahren nun Vorrang vor rechtlichen Absicherungen“, klagt Chloé Berthélémy von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi. Bis zuletzt hatten zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hingewiesen, dass der Notifizierungsmechanismus ausgehöhlt und „praktisch zahnlos“ ausgefallen sei.
„Am Ende gilt: Wir müssen uns ein Stück weit darauf verlassen, dass EU-Länder das System nicht missbrauchen“, hofft Sippel. Damit es nicht rein beim Prinzip Hoffnung bleibt, soll ein umfassendes Monitoring der dezentralen IT-Plattform sorgen, über die die standardisierten Anfragen abgewickelt werden.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.
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