Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.
Polizeien von Bund und Länder nutzen verstärkt Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung teils in Echtzeit auf Basis fraglicher Recht sgrundlagen. Das ruft Juristen und Oppositionspolitiker auf den Plan, die mehr Transparenz und einen Stopp der Maßnahmen fordern. So stößt dem Deutschen Anwaltverein übel auf, dass
und mit einer Fahndungsdatei abgleichen. "Über die konkrete Verwendung der Observationstechnik schweigen die Behörden" in dem Freistaat und der Hauptstadt, moniert Saleh Ihwas, Experte für Gefahrenabwehrrecht beim DAV. "Das ist bedenklich, denn wir reden hier über ein System, das in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zahlreicher Personen eingreift"..
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