Prozesse wegen nicht ausreichender Klimaschutzmaßnahmen werden zunehmen, sagt die Richterin Angelika Nußberger. Der EGMR müsse sie in Zukunft häufiger mit Umweltfragen auseinander setzten.
), Angelika Nußberger, die Justiz in Zukunft stärker beschäftigen. Die Klimaproblematik könnte mithilfe der Grundrechte zu den Gerichten gebracht werden, sagte Nußberger der Deutschen Presse-Agentur. Sie könne sich vorstellen, dass auch Prozesse wegen nicht ausreichender Klimaschutzmaßnahmen zunehmen.vor ihrer Aufnahme unterzeichnen müssen, sei ein gutes Instrument, um auf Umweltschäden zu reagieren, sagte die Richterin.
Nußberger ist seit 2011 deutsche Richterin am Menschenrechtsgerichtshof, seit 2017 ist die 56-Jährige auch EGMR-Vizepräsidentin. Zum 1. Januar wird die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr das Amt übernehmen. Nach dem Ende ihrer Amtszeit wird Nußberger wieder an der Universität zu Köln lehren und Deutschland in der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten verfassungsrechtlich berät, vertreten.
Wer seine Grundrechte verletzt glaubt, kann den 1959 gegründeten EGMR anrufen. Die Hürden für eine Anerkennung sind allerdings hoch, die meisten Beschwerden werden abgewiesen. In erster Linie sollen die Nationalstaaten die Grundrechte schützen. So muss in Deutschland zunächst das Bundesverfassungsgericht einen Kläger abweisen, damit sich dieser überhaupt an Straßburg wenden kann. Trotz der hohen Hürden hat der EGMR alle Hände voll zu tun.
Deutschland musste im Laufe der Jahre auf Drängen des EGMR zum Beispiel sein System zur Sicherungsverwahrung von Straftätern nachbessern. Der Gerichtshof stärkte auch die Rechte von unverheirateten Vätern und entschied, dass Kruzifixe in Klassenzimmern mit der Menschenrechtskonvention vereinbar seien.
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