EGMR lehnt Klage von Călin Georgescu nach Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ab

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EGMR lehnt Klage von Călin Georgescu nach Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ab
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Călin Georgescu, der in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen erhielt, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nachdem die Wahl aufgrund mutmaßlicher russischer Einmischung annulliert wurde. Der EGMR lehnte seinen Antrag auf vorläufige Maßnahmen ab, die die rumänische Regierung hätten zur Anerkennung seines Ergebnisses und Durchführung eines zweiten Wahlgangs verpflichtet.

Călin Georgescu , der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl en in Rumänien überraschend die Mehrheit der Stimmen erhielt, sah sich gezwungen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) zu ziehen, nachdem die Wahl aufgrund mutmaßlicher russischer Einmischung annulliert wurde. Georgescu beantragte beim EGMR die Anwendung vorläufiger Maßnahmen, um die rumänische Regierung zu verpflichten, sein Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen zweiten Wahlgang durchzuführen.

Die Richter in Straßburg lehnten diesen Antrag jedoch einstimmig ab. Sie argumentierten, dass solche Maßnahmen nur dann anzuwenden sind, wenn ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Menschenrechte droht. In diesem Fall sah das Gericht keinen solchen Schaden. Ob Georgescus Menschenrechte durch die Wahlannullierung verletzt wurden, wird der EGMR in einem späteren Schritt entscheiden.Die Wahl in Rumänien war geprägt von Kontroversen, als der rumänische Verfassungsrat die Wahl aufgrund des Verdachts der russischen Einmischung für ungültig erklärte. Georgescu wurde beschuldigt, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlwerbung zugunsten von Georgescu, und die Kampagne sammelte insgesamt 2,4 Millionen Klicks. Georgescu bestreitet jedoch jede Verbindung nach Moskau und präsentierte sich als Unterstützer des damaligen US-Präsidenten Donald Trump.Georgescu sieht die Wahlannullierung als „formalisierten Staatsstreich“ und als Angriff auf seine „demokratischen Rechte“ sowie die der rumänischen Bürger. Er reichte Klage beim EGMR ein und argumentierte, dass Artikel 39 der Verfahrensordnung des EGMR die Anwendung von dringenden und im Charakter provisorischen Maßnahmen vorsieht. Die sieben Richter des EGMR wiesen Georgescus Antrag jedoch einstimmig zurück, da sein Antrag kein „unmittelbares drohendes Risiko eines irreparablen Schadens“ für die durch die Menschenrechtskonvention geschützten Rechte darstellte. Das Gericht betonte, dass dieser Beschluss keine Aussagekraft über die zu einem späteren Zeitpunkt anstehende Entscheidung des EGMR über die Inhalte von Georgescus Klage habe. Die rumänische Regierung hat neue Wahltermine festgelegt: Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die zweite Runde am 18. Mai

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