Um den Aufwuchs der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner zu dämpfen, fordert das Rote Kreuz mehr Unterstützung durch die Bundesländer. Die wiederum zeigen auf den Bund.
Um den Aufwuchs der Eigenanteil e für Pflege heimbewohner zu dämpfen, fordert das Rote Kreuz mehr Unterstützung durch die Bundesländer. Die wiederum zeigen auf den Bund.in Deutschland will das Deutsche Rote Kreuz auch die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen.
„Viele kommen ihrer Aufgabe, Kosten unter anderem für den Bau, die Instandhaltung und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, nur unzureichend nach“, sagt der Präsident des DRK, Hermann Gröhe, unserer Redaktion. Das Rote Kreuz gehört zu den großen Trägern der Pflege in Deutschland.
„Die Folge ist, dass die Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen weiter steigen. Denn sie müssen dann mittelbar auch für die Investitionskosten aufkommen.
“will die Bundesregierung eine drohende Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro in den nächsten Jahren schließen. Dazu werden unter anderem Maßnahmen wie höhere Hürden für niedrige Pflegegrade und langsamer aufwachsende Zuschüsse für Pflegeheimbewohner diskutiert – was zur Folge hätte, dass die einen noch größeren Anteil aus eigener Tasche bezahlen müssten. Abdämpfen ließe sich das durch höhere Förderungen bei den Investitionskosten durch die Bundesländer, meint der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe.
„Dies würde die Eigenbeteiligungen der pflegebedürftigen Menschen oftmals um mehrere hundert Euro senken. “ Gesetzlich liegt die Förderung zwar bei den Ländern. Im Sozialgesetzbuch ist das aber nur vage formuliert. Die Folge: Die Länder kommen dem sehr unterschiedlich nach.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister und heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, erklärt, der Freistaat zahle im Vergleich überdurchschnittlich viel.
„Bayern ist eines der Bundesländer, das am stärksten die Investitionskosten der Altenheime finanziert und damit auch einen wichtigen Beitrag bei den Heimkosten für Pflegebedürftige leistet“, sagt er unserer Redaktion. Tatsächlich gibt es bei den Beträgen beträchtliche Unterschiede. Das zeigt ein Blick in die Förderberichte, die das Institut IGES zusammengetragen hat. In 2024, dem aktuellsten Berichtsjahr, lag das gesamte Fördervolumen bei etwas über einer Milliarde Euro.
Der größte Teil davon entfiel auf Nordrhein-Westfalen mit über 780 Millionen Euro, der zweitgrößte auf Bayern mit über 80 Millionen. Elf der 16 Länder dagegen leisten nur einen Betrag im einstelligen Millionenbereich oder sogar darunter – dazu zählen auch bevölkerungsreiche und wohlhabende Bundesländer wie Baden-Württemberg. Sie erwarten, dass der Bund die sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus dem Haushalt bezahlt, statt bei Zuschüssen zu kürzen. Leistungen also, die die Pflegeversicherung erbringt, obwohl sie keine originären Aufgaben der Versicherung sind.
In der Pflege zählen dazu beispielsweise Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.
„Es darf in der Pflegeversicherung nicht das passieren, was wir bei der GKV-Reform gesehen haben: Zuschüsse streichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während die Beitragszahler die Lücken schließen sollen“, sagt Holetschek. „In der Pflegeversicherung haben sich Milliarden an versicherungsfremden Leistungen aufgestaut, coronabedingte Mehraufwendungen inklusive, die dort nichts zu suchen haben. “ In der Pandemie hatten die Einrichtungen höhere Ausgaben, beispielsweise für getrennte Wohnbereiche.
„Gerade die coronabedingten Mehraufwendungen mit 5,5 Milliarden Euro zu erstatten, die ein einmaliger Betrag sind, wäre ein wichtiger Einstieg und Signal“, sagt Holetschek. „Wenn wir für Verteidigung und Infrastruktur Sondervermögen schaffen und Hunderte Milliarden mobilisieren, kann niemand erklären, warum ausgerechnet für Pflege kein Geld da sein soll. “ Er erwarte, „dass sich der Staat bei der Pflegereform seiner Verantwortung stellt und nicht auf Kosten der Beitragszahler wegduckt“.
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