Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch. Was das bedeuten würde. Ein Kommentar.
„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen ist die Ampel vor zweieinhalb Jahren angetreten. Die Koalition aus SPD , Grünen und FDP könnte bald Geschichte sein.Es gab einmal ein Selfie, das sinnbildlich stehen sollte für den neuen Geist der Ampel-Koalition . Darauf zu sehen: die damaligen Grünen-Vorsitzenden. Auf dem Foto schauen die Politik er erschöpft und gleichzeitig zuversichtlich.
Jetzt gießt auch noch die FDP mit einem 12-Punkte-Papier Öl ins Feuer. Die Liberalen wollen darin unter anderem Subventionen für erneuerbare Energien „schnellstmöglich beenden“ und den vorgezogenen Renteneintritt ab 63 Jahren verunmöglichen. Damit greifen sie zwei Kerninhalte der Grünen und der SPD an.
Sie fordern außerdem, dass Jobcenter-Totalverweigerer „mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, falls sie „zumutbare Arbeitsangebote“ ohne gewichtigen Grund nicht annehmen. Dabei war man sich bei der Verschärfung der Jobcenter-Sanktionen eigentlich einig. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil stellte dafür höchstselbst die Weichen.
Eine Erklärung, die in ihrer Unbedarftheit erstaunt.
So unplausibel klingt das nicht: Auch SPD und Grüne leisten derzeit ihren Beitrag für ein vorzeitiges Ampel-Aus. Und zwar vor allem, indem sie für eine Aufweichung der Schuldenbremse trommeln. Im Koalitionsvertrag hat man sich eigentlich darauf geeinigt, die Staatsverschuldung auf den grundgesetzlich vorgegebenen Spielraum zu beschränken, ohne diesen zu verändern. Die FDP ist nicht bereit, davon auch nur einen Millimeter abzurücken.
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