Wochenlang hat die Politik um das neue Buergergeld gerungen. Und das Ergebnis? Ist es sozial gerecht? Unser Autor hat es analysiert.
Unfair ist dabei vor allem eines: In einer Zeit, in der Arme wegen steigender Preise immer ärmer werden und eine Rezession droht, die mehr Arbeitslosigkeit bedeuten würde, stritt man fast ausschließlich auf Basis dieser simplen Losung: Wenn die einen – also die Geringverdiener oder Kleinunternehmer – wenig haben, darf es den anderen – also den Arbeitslosen – nicht leichter gemacht werden.
Und die Union hatte Erfolg: Wenn das Bürgergeld kommt, droht wie bei Hartz IV in den ersten sechs Monaten ein konsequenter Leistungsentzug bei Pflichtverletzungen. Schicksalsschlag hin oder her. Eine Karenzzeit mit milderen Regeln, die die SPD auf 24 Monate festgesetzt hätte, soll jetzt nur zwölf Monate betragen.Nun wird es Menschen wie Nora Seitz in den kommenden Monaten aber nicht besser gehen, weil Menschen wie Susanne Hansen weiter ab Tag eins mit Kürzungen gedroht wird.
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