Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung grundsätzlich zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf im Bundestag nicht zustimmen.
Die FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen.Paus' Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“, hatten bereits ihren Unmut über Paus' Gesetzentwurf geäußert. Dabei drehte es sich zuletzt vor allem um die Schaffung der 5000 neuen Stellen.Der
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
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