Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.
Deutschland fordert nicht die Freilassung, nur bessere Haftbedingungen Foto: Illustration: Maleesha Safdari
Gut, dass wir passend zur feministischen Revolution in Iran eine Außenministerin haben, die auf feministische Außenpolitik setzt, denken wir zu Beginn. Doch die großen Reden stellen sich schon bald als leere Worte heraus – Taten folgen nur wenige. Auch die Sanktionen, die Baerbock in der EU auf den Weg bringt, scheinen zunächst eine gute Sache zu sein. Doch schon bald stellt sich heraus, dass sich die Bundesregierung auf diesen wenigen Sanktionen ausruht. Nach einem Jahr sind lediglich 223 Einzelpersonen und 37 Organisationen sanktioniert – und die Revolutionsgarde der Islamischen Republik steht nach wie vor nicht auf der EU-Terrorliste.
Und nach wie vor unterhalten Banken des Regimes Filialen in Deutschland und können unbehelligt ihren schauerlichen Tätigkeiten nachgehen. Die Bank Saderat etwa in Hamburg unterstützt das Regime in Iran sowie Terrororganisationen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
HEUTE: Performance über Frauenrevolution im Iran 15.09.: Rap gegen das Islamische RegimeWie sie das vergangene Jahr erlebt haben, erzählen die Autorin Gilda Sahebi und die Rapperin Justina auf ihre eigene Weise – am 15.09.23 live in der taz Kantine.
Weiterlesen »
Ein Jahr nach Beginn des Aufstands im Iran: Wird die Revolution weitergehen?Der Tod von Mahsa Amini Mitte September 2022 hat den Iran schwer erschüttert. Viele Menschen sagten dem Regime den Kampf an. Drei Experten analysieren, wie stark die Freiheitsbewegung aktuell ist.
Weiterlesen »
Ein Jahr nach Jina Aminis Tod: Iran zwischen Aufruhr und UnterdrückungVor einem Jahr starb die Iranerin Jina Mahsa Amini. Ihr Tod löste die größten Proteste in der Geschichte des Landes aus. Im Podcast 'nah dran' berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Willinger darüber, wie die Lage heute dort ist.
Weiterlesen »
Frauenproteste in Iran: Was ein Jahr nach Aminis Tod bleibtMonatelang gingen die Menschen in Iran gegen ihre Regierung auf die Straße. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt. Geblieben ist die Wut.
Weiterlesen »
Ein Jahr nach Jina Mahsa Aminis Tod im Iran: Hat die Bundesregierung genug getan?Im Iran protestieren die Menschen seit einem Jahr. Die Aktivistinnen Düzen Tekkal und Sorour Khalili ziehen eine Bilanz und bewerten die Politik der Bundesregierung.
Weiterlesen »
Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im IranEin Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von
Weiterlesen »