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Leser diskutieren über Wüsts Kritik an Ölkonzernen, hohe Steuern und mögliche Regeln für Spritpreise.
Hendrik Wüst verlangt, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt vollständig an Autofahrer weitergeben. Viele Leser richten ihre Kritik auch an die Politik und fragen, warum die Entlastung nicht so konstruiert wurde, dass sie garantiert bei den Bürgern ankommt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von Mineralölkonzernen und Tankstellen, den neuen Tankrabatt vollständig an Autofahrer weiterzugeben, und spricht bei einer Bereicherung an der Steuerentlastung von einem Skandal. In der FOCUS-online-Leserschaft gibt es dazu eine kontroverse Debatte: Unter den Lesern richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Unternehmen. Viele werfen auch der Politik vor, erneut eine Entlastung beschlossen zu haben, deren vollständige Weitergabe sie nicht garantieren kann. Andere sehen vor allem Steuern und Abgaben als Ursache der hohen Spritpreise.
Viele Leser halten Wüsts Kritik an den Mineralölunternehmen für unzureichend und fragen, warum die Politik nicht von vornherein einen Mechanismus gewählt habe, bei dem die Entlastung sicher bei den Bürgern ankommt. Tatsächlich senkt der Staat seit Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel; daraus ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Eine gesetzliche Verpflichtung der Tankstellen, ihren Endpreis exakt um diesen Betrag zu reduzieren, besteht jedoch nicht.
Wüsts Forderung nach einer vollständigen Weitergabe ist deshalb zunächst politischer Druck auf die Branche. Erfahrungen mit dem vorherigen Tankrabatt zeigen zugleich, dass die Steuersenkung damals größtenteils, aber regional unterschiedlich und nicht vollständig bei den Autofahrern ankam.
„Der echte Skandal ist die Plan- und Fantasielosigkeit unserer Politiker und die kolossale Umsetzungsschwäche von Ankündigungen. Seit 2021 basteln sie an einem sogenannten Direktauszahlungsmechanismus, von dem Lindner beim Abschied noch meinte, er sei fertig. Jetzt heißt es, er ist nicht fertig. Würfeln die das aus?
“„Herr Wüst beschwert sich über einen Blödsinn, den Politiker verbockt haben, und zeigt mit dem Finger auf die Ölkonzerne. Der gleiche Fehler wurde ja schon einmal gemacht. Man sollte meinen, dass man daraus lernt – allerdings gilt das anscheinend nicht für die Politiker-Kaste! Wie wäre es, wenn man nach Fahrleistung gestaffelt eine Entlastung einführen würde?
Für untere Einkommen auch noch in einer höheren Form – linear abnehmend. Marxistische Preisfestsetzung in einer Marktwirtschaft hat noch nie geholfen!
“„Wieder nur Laberei, ohne etwas zu ändern. Herr CDU Wüst, es gibt ein Sprichwort, das heißt: Worte wehen und Taten stehen! Die Bürger haben es satt, dieses Floskel-Gerede noch zu ertragen.
“Andere Leser halten Wüsts Fokus auf die Mineralölunternehmen für zu eng und verweisen auf den staatlichen Anteil am Kraftstoffpreis. Richtig ist, dass Energiesteuer und Mehrwertsteuer wesentliche Bestandteile des Zapfsäulenpreises sind; hinzu kommen unter anderem CO2-Kosten sowie Beschaffung, Raffination, Transport und Vertrieb. Der jeweilige Steueranteil schwankt jedoch mit dem Endpreis, weshalb pauschale Leserangaben von mehr als der Hälfte nicht für jeden Zeitpunkt gleichermaßen gelten. Mit dem Tankrabatt hat der Staat gerade diesen Anteil vorübergehend reduziert.
„Tja, mal eben durchkalkuliert, von 2,10 Euro pro Liter ausgehend, nimmt sich Vater Staat davon rund 47 %. Der Gewinn für die Mineralölkonzerne liegt bei rund 5 %. Der Rest von rund 48 % entfällt auf Lagerung, Transport, Produktion etc. über die gesamte Lieferkette. Das ist schon ziemlich speziell vom Wüst, auf die Konzerne zu meckern.
“„Ein Skandal ist nicht, dass die Ölkonzerne die Steuersenkung nur mäßig an die Kunden weitergeben, ein Skandal ist eher, dass deutsche Regierungen in Serie und bis heute nicht in der Lage sind, die Entlastung den Bürgern auf direktem Weg zukommen zu lassen. “„Ich verstehe das Gerede der Politiker nicht. Ohne diese ganze Abzocke des Staates mittels Steuern und Abgaben läge der Spritpreis so um und bei 1,20 Euro pro Liter.
Da drängt sich mir die Frage nach dem wahren Verursacher der hohen Preise auf…“ Ein weiterer Teil der Leser stimmt Wüst in der Sache zu, hält Appelle allein aber für unzureichend. Gefordert werden schärfere Kontrollen, Vorgaben für Margen oder eine zusätzliche Besteuerung hoher Unternehmensgewinne. Das Bundeskartellamt beobachtet Kraftstoffpreise bereits über seine Markttransparenzstelle und kann bei konkreten Hinweisen auf Kartellrechtsverstöße ermitteln. Es kann jedoch nicht allein deshalb eingreifen, weil Preise hoch erscheinen oder eine Steuersenkung nicht vollständig weitergegeben wird.
Auch die bisherigen Untersuchungen liefern kein einfaches Bild: Beim früheren Tankrabatt kam ein großer Teil der Entlastung bei Autofahrern an, allerdings nicht überall vollständig. Ob die Mineralölbranche beim aktuellen Rabatt ungewöhnlich hohe Margen erzielt, lässt sich deshalb erst anhand einer längeren Preisentwicklung belastbar bewerten.
„Ein Mineralölunternehmen ist ein Wirtschaftsbetrieb. Es ist kein Samariter. Es ist nicht dafür da, uneigennützig das Wohl seiner Kunden zu fördern. Das gilt im Übrigen für jedes Unternehmen.
Esso, Mobil und wie sie alle heißen, haben in den letzten Monaten gesehen, dass die Deutschen bereit – und offensichtlich auch in der Lage – sind, für den Liter Diesel 2,60 € zu zahlen. Wie kann man da auf die Idee kommen, zu hoffen, dass sie eine Vergünstigung, die gewährt wird, ungefiltert an die Kunden durchreichen? Welchen Grund sollte es dafür geben? Man wird, wenn man es ernst meint, so etwas erzwingen müssen, weil es freiwillig nicht geht.
Weil es freiwillig nie geht. Polen ist mittlerweile mit einer Übergewinnsteuer am Start. Das geht. Und offensichtlich ist nicht zu erwarten, dass Orlen nunmehr den Betrieb einstellen wird.
“„Reden reicht hier schon lange nicht mehr. Die Regierungen haben es versäumt, schon bei der letzten Abzocke durch die Ölkonzerne im Zuge der zeitweisen Steuersenkung springende Dinge umzusetzen und vorzugeben. Mit dem Senken der Steuer hätten die Konzerne gezwungen werden müssen, die Senkung 1:1 an die Verbraucher zu geben. Daneben hätte damals schon analog der Praxis in Belgien und Luxemburg eine Margendeckelung eingeführt werden müssen.
Gespräche hierüber mit den Ölkonzernen zu führen, ist blanker Unsinn.
“„Ein Skandal ist diese Bundesregierung, die nach zwei Anläufen immer noch nicht verstanden hat, dass bei dieser Art von Tankrabatt immer viel von dem Geld bei den Konzernen landet. Endlich das Klimageld oder eine entsprechende Kompensation aufgrund der Marktlage an jeden Bürger direkt auszuzahlen, wäre die sinnvollere Alternative gewesen, ist aber politisch offensichtlich nicht gewollt.
“Die übrigen Kommentare weiten die Diskussion auf Elektroautos, Ladepreise und andere Formen der Entlastung aus. Einige Leser halten direkte Zahlungen an Haushalte für zielgenauer als eine Senkung der Energiesteuer, andere sehen den Umstieg auf Elektromobilität als langfristige Antwort auf hohe Ölpreise.
„Verbrenner fahren muss man sich eben leisten können. E-Fahrzeuge sind heutzutage schon im Einkauf günstiger als Verbrenner, und das ohne staatliche Förderprämie. Ein Beispiel gefällig: SUV mittlere Größe und ein sehr guter Hersteller, der seit über 50 Jahren auf dem deutschen Markt ist. E-Fahrzeug – Top Ausstattung 53.000 €, gleichwertiger Verbrenner, geringe Ausstattung 58.000 €.
“„Den Benzinpreis wird die Regierung noch ändern können. Sinnvoller wäre es, auf den Strompreis zu schauen – warum liegt der Preisunterschied an den Ladesäulen teilweise über 100 %? Da gibt es richtige Übergewinne!
“„Wenn mit Ankündigung Steuern gesenkt werden, rennen logischerweise alle nach der Senkung zur Tanke, was die Nachfrage befeuert und die Preise steigen lässt. 1. Semester BWL.
“Die zitierten Kommentare geben ausschließlich die Meinungen unserer Leser wieder und wurden inhaltlich nicht verändert. Analyse und Strukturierung erfolgen mithilfe Künstlicher Intelligenz. Die zusammenfassenden Texte und Einordnungen werden redaktionell kuratiert und bearbeitet.
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