Auf Finanzminister Olaf Scholz warten bei der IWF-Tagung in Washington heikle Gespräche. Die internationalen Konflikte wirken bedrohlich - und ausgerechnet mit Frankreich kriselt es
Das will auch Deutschlands engster Verbündeter - allerdings mit Hilfe eines Vorschlages, der Scholz nicht gefallen dürfte. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire überraschte den deutschen Kollegen am Donnerstag mit der Forderung, einen"neuen europäischen Wachstumspakt" aufzulegen.
"Es gibt viele Länder in der Euro-Zone, die die Mittel haben, mehr zu investieren", sagte Le Maire der. Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland. Le Maire warnte ausdrücklich vor einer neuen Krise."Die Euro-Staaten haben noch nicht alle Maßnahmen ergriffen, um sich gegen eine neue Wirtschafts- oder Finanzkrise zu rüsten. Und jetzt unterlassen sie Maßnahmen, die nötig sind, um das Wachstumspotenzial auszuschöpfen.
Auf der Frühjahrstagung der Finanzelite soll zudem über Handelsbeziehungen und gerechte Besteuerung gesprochen werden. Die Verschiebung des Brexit bis Ende Oktober wird dort als positives Signal aufgenommen. Damit sei so gut wie sicher, dass es keinen harten Brexit geben werde, hieß es. Während Scholz' Tankstopp wurde zudem bekannt, dass sich die EU nach monatelangem Ringen auf den Beginn der geplanten Handelsgespräche mit den USA verständigt hat.
Erst diese Woche hatte der US-Präsident angekündigt, Sanktionen gegen Airbus verhängen zu lassen wegen angeblicher staatlicher Subventionen. Trump besteht zudem darauf, dass Europa mehr US-Agrarprodukte abnimmt - Frankreich will dagegen nicht über Agrarpolitik verhandeln. Berlin hingegen dürfte auch das nicht gefallen: Es ist nicht auszuschließen, dass Trump das zum Anlass nimmt, erneut mit Autozöllen zu drohen.
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