Die Union nimmt für Gesetzesverschärfungen nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine erbitterte Auseinandersetzung im Bundestag.
Rolf Mützenich ist erschüttert. Britta Haßelmann bebt. Heidi Reichinek ruft zu den Barrikaden. Aus den Reihen ihrer Abgeordneten von SPD , Grünen und Linken wird in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz „Pfui“ gerufen. Ein Antrag von CDU und CSU zu einem faktischen Einreiseverbot und sofortiger Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne gültige Papiere ist gerade angenommen worden, weil die AfD für diese Mehrheit gesorgt hat.
Seine Regierungserklärung zwischen dem Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen in der vorigen Woche und vor der Neuwahl des Bundestags in gut drei Wochen wird Scholz´ wichtigste Rede im Parlament sein. Er will die zunehmende Verunsicherung und Wut in der Bevölkerung über ungelöste Probleme der Migrationspolitik aufnehmen und zugleich den Rechtsstaat mit dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht verteidigen.
Asylverschärfung Bundestagswahl Die Grünen CSU CDU SPD Bundestag Afd Rolf Mützenich Olaf Scholz Bärbel Bas Bernd Baumann Friedrich Merz Britta Haßelmann Mützenich Aschaffenburg Label_Xxl 200 Label_Informiere Mich Meta_Artikelklasse_Nachricht Meta_Themen_Politik Meta_Copyrights_RND Meta_Userneeds_Informieremich
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ein Tag vor Drehstart: Darum wurde der Original-Aragorn aus „Der Herr der Ringe“ gefeuertEigentlich sollte ein anderer Dartseller als Viggo Mortensen Aragorn verkörpern. Erfahrt bei uns, weshalb der vorherige Schauspieler gefeuert wurde.
Weiterlesen »
Tomaten gegen Bluthochdruck: Ein Tag, ein Obst, ein SchutzEine spanische Studie zeigt, dass ein hoher Verzehr von Tomaten das Risiko für Bluthochdruck senken kann. Teilnehmer, die täglich mehr als 110g Tomaten aßen, hatten ein um 36% reduziertes Risiko für Hypertonie.
Weiterlesen »
Ein Liebespaar aus Harry Potter ist für die Autorin bis heute ein großer FehlerJ.K. Rowling musste beim Schreiben von Harry Potter viele Entscheidungen treffen. Zwei davon bereut sie heute besonders.
Weiterlesen »
Xbox räumt Fehler ein: World of Warcraft im Game Pass nur ein MissverständnisMicrosoft hat in einer E-Mail versehentlich World of Warcraft als neues Spiel für den Xbox Game Pass angekündigt. Der Fehler wurde schnell korrigiert, die Enttäuschung bei den Fans ist groß. Es gibt keine Informationen, ob World of Warcraft zukünftig tatsächlich zum Game Pass gehören wird.
Weiterlesen »
„Menschen der Erde“ von Michael Wein: Ein Buch auf der Suche nach der verlorenen IdentitätDer Versuch, Indigenen ihre Würde wiederzugeben: Michael Weins zeichnet im Roman „Menschen der Erde“ Adoption und Rückkehr einer Mapuche nach.
Weiterlesen »
Der neue US-Machtanspruch fordert ein Signal der Stärke aus der EUPolen, Deutschland und Frankreich müssen für die EU die Beziehungen zu Trump schnell unter Wahrung von Europas Interessen neu bestimmen, mahnt unser Autor.
Weiterlesen »