Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht.
Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht.
Die Union will mit ihrem Antrag unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern sowie ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente durchsetzen - auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. SPD und Grüne halten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, damit teils gegen Verfassung und Europarecht zu verstoßen.
Bast betonte, wenn jemand an der Grenze einen Anspruch auf Schutz geltend mache, müsse ein Asylverfahren durchgeführt werden. Welcher EU-Staat dafür zuständig ist, werde über die sogenannte Dublin-Verordnung ermittelt. Für die Dauer der Prüfung dürfe man einreisen und habe ein provisorisches Aufenthaltsrecht. Eine einseitige Zurückweisung schutzsuchender Migranten und Migrantinnen sei daher europarechtlich unzulässig.
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