Brüssel hat sich auf ein Gesetz für Onlineplattformen geeinigt. Es bringt mehr Schutz für User – doch an der Ausbeutung der Daten ändert es wenig.
BRÜSSEL taz | Mehr Schutz vor Betrug, Hassrede und Fake News im Internet: Das verspricht das Digitale-Dienste-Gesetz , auf das sich die drei großen EU-Institutionen in Brüssel geeinigt haben.
Die letzten Verhandlungen hatten sich über 16 Stunden hingezogen. Die nun erfolgte Einigung sei „historisch“, freute sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU leiste Pionierarbeit bei der Regulierung des Internets, heißt es im Europaparlament. Das DSA stelle „das Vertrauen in unsere digitale Umgebung wieder her“, meint der CDU-Politiker Andreas Schwab. „Die EU räumt das Internet auf“, freut sich der Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan.
Mit diesen Regulierungen setzt die EU globale Standards. Sogar in den USA, aus denen die meisten großen Plattformen kommen, spricht man anerkennend vom „Brussels Effect“. Viele Konzerne und sogar Staaten sind gezwungen, sich an die europäischen Normen anzupassen. Allerdings nutzt die EU ihre Macht nur in Maßen. So wurde auf die Zerschlagung der großen Monopolisten verzichtet, wie sie in Washington diskutiert wird.
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