Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
Die Politik von Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, dem Verfassungsgericht zu folgen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mit Blick auf die Grünen: Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof, Christian Lindner ist, wie er ist, Kanzler Scholz auch, also klimapolitisch eher mäßig interessiert. Damit muss man bis auf Weiteres genauso klarkommen wie mit Kompromissen in der pluralistischen EU. Die Aufregung jener Politiker, die solche Politik bekämpfen, beruht offenbar auf der Annahme, dass geschlossene Verträge Jux seien. Weshalb sie zu eigenen Regierungszeiten, was beispielsweise den Gebäudebestand angeht, nichts taten, obwohl sie gemusst hätten.
Wir Bundesdeutsche müssen jetzt in vielfacher Hinsicht handeln können, wie wir es bisher nie wollten. Da sind Ausweichbewegungen erst mal verständlich und reparatives Sprechen unverzichtbar.
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