Brüssel - Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
- Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs.
Gleichzeitig soll mit den neuen Regeln mehr Fairness bei der Unterstützung der Ukraine gewährleistet werden. Für die Bundesregierung ist dies relevant, weil sie der Ukraine allein für dieses Jahr bereits Militärhilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro zugesagt hat und Deutschland zugleich als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben finanziert.
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung als "eine gute Nachricht für die Ukraine". Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine, sagte er.
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