Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
Brüssel taz | Trotz erheblicher Bedenken will das Europaparlament doch noch grünes Licht für die neue EU-Kommission geben. Die Fraktionschefs der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen in Brüssel darauf, alle 26 Kandidaten zu unterstützen.
Demgegenüber soll Fitto trotz massiver Vorbehalte der Sozialdemokraten zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt werden und die milliardenschweren EU-Regionalfonds verwalten. Deutsche Sozialdemokraten gegen italienische Postfaschisten Es sei ein Unding, den Kandidaten der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni mit so viel Macht auszustatten, hieß es bei den deutschen Sozialdemokraten. Das sei „inakzeptabel“, sagte ihr Sprecher René Repasi.
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