Die Ampelkoalition muss ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise wegen verfassungsrechtlicher Bedenken grundlegend nachverhandeln.
Christian Lindner , Robert Habeck , and Olaf Scholz at the briefing on the 2025 federal budget, held at the Federal Press Conference House in Berlin.
Christian Lindner , Robert Habeck , and Olaf Scholz at the briefing on the 2025 federal budget, held at the Federal Press Conference House in Berlin.Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Konkret ging es um drei Maßnahmen von zusammen 8 Mrd. Euro: Um Darlehen anstellen von Zuschüssen an die Bahn und Autobahngesellschaft sowie um bei der Förderbank KfW liegende 5 Mrd. Euro aus der Gaspreisbremse. Letzteres galt bereits vor dem Gutachten als riskanteste Maßnahme. Aus Sicht des Finanzbeirats könnten die Darlehen nicht als schuldenbremsenneutrale „finanzielle Transaktion“ gewertet werden, wenn die Rückzahlung gefährdet ist.
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