Mit Dutzenden Bojen im Rio Grande wollte Gouverneur Greg Abbott den Bundesstaat vor Einwanderern aus Mexiko abschirmen. Doch die Barriere ist unrechtmäßig, urteilt ein US-Gericht.
Mexiko besorgt über schwimmende Mauer gegen Migration an US-Grenze
Mexikos Regierung wiederum hatte zwei diplomatische Protestnoten eingereicht - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.
Die aus Dutzenden orangefarbenen, im Flussbett verankerten und mit gezackten Metallstücken getrennten Bojen bestehende Barriere ist etwa 300 Meter lang und befindet sich in einem Flussabschnitt nahe der Grenzstadt Eagle Pass. Pro Jahr versuchen dort Hunderttausende Migranten, in die USA zu gelangen. Abbott wendet seit dem vergangenen Jahr neue, aggressive und plakative Taktiken an, um dies einzuschränken.
Die US-Regierung begrüßte das Urteil. „Wir freuen uns, dass das Gericht entschieden hat, dass die Sperre rechtswidrig war und die diplomatischen Beziehungen, die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt und die Arbeit der Bundesbehörden im und um den Rio Grande irreparabel beeinträchtigt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Vanita Gupta. Das Justizministerium hatte die Klage damit begründet, dass Texas die Barriere ohne Genehmigung errichtet habe.
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