Einwanderungspolitik im Wahlkampf: CDU-Politiker Frei will Bleiberecht von Migranten an Mindestverdienst knüpfen

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Einwanderungspolitik im Wahlkampf: CDU-Politiker Frei will Bleiberecht von Migranten an Mindestverdienst knüpfen
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»Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt«, sagte Frei in einem Interview mit dem »Ein Großteil der Syrer in Deutschland gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine Ausbildung. »Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie.

Klar müsse sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verließen. »Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen.« Dass die Rückkehr Zehntausender Syrer in ihre Heimat den Arbeitskräftemangel in Deutschland weiter verschärfen könnte, ließ Frei nicht gelten. Es stimme nicht, »dass man mit Kriegsflüchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann«. 55 Prozent der arbeitsfähigen Syrer bezögen Bürgergeld, so Frei.Behördlich organisierte Rückführungen nach Syrien bezeichnete Frei als »enorme Herausforderung«.

Grundsätzlich zeigte sich der Unionsfraktionsgeschäftsführer über den Sturz des Diktators Baschar al-Assad und das mutmaßliche Ende des Bürgerkriegs in Syrien erleichtert. »Glücklicherweise schweigen endlich die Waffen.« Nun müsse man zunächst abwarten, »wie sich die Lage entwickelt«.

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