In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause provoziert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit ihrem Debattentitel zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Andere Abgeordnete halten dagegen. Am Ende sorgt einer unfreiwillig für einen Schmunzler.
In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause provoziert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit ihrem Debattentitel zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Andere Abgeordnete halten dagegen. Am Ende sorgt einer unfreiwillig für einen Schmunzler.
„Wir erleben bei weitaus weniger fragwürdigen Titeln in Teilen eine deutlich größere Spitzfindigkeit von Seiten der Landtagsverwaltung.“ Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wunderte sich im Vorfeld und sagte: „Die verwendet. Diese hatte ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand allerdings nicht erfüllt.beispielsweise musste im Mai die Überschrift einer Debatte zur Affäre rund um den Innenminister Thomas Strobl von „Verrat von oben – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“ ändern in „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“.
Rupp handelte sich am Ende noch einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein, weil er Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek der Lüge bezichtigte. Lorek hatte dem AfDler vorgeworfen, alle Syrerinnen und Syrer für Terroristen zu halten. Die AfD-Fraktion prüft, ob sie Einspruch gegen den Ordnungsruf einlegt.
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