Die geplante Berufung von Elon Musk in das neu geschaffene Gremium 'Department of Government Efficiency' (DOGE) im Donald Trump-Kabinett löste in den USA eine Debatte über Interessenkonflikte und die Rolle von Unternehmern in der Politik aus. Kritiker warnen vor einem 'massiven Interessenkonflikt', während Befürworter die Expertise von Musk für die Reduzierung der Regierungsausgaben betonen.
Elon Musk , der CEO von Tesla, SpaceX und der reichste Mensch der Welt, ist einer der bekanntesten Unterstützer von Donald Trump . Musk, zusammen mit dem Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy, soll die Leitung des neu geschaffenen Gremiums 'Department of Government Efficiency' (DOGE) übernehmen. Das Gremium, das zwar offiziell nicht zur Regierung gehört, aber eng mit ihr zusammenarbeiten soll, hat das Ziel, Vorschläge zur Reduzierung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
Die geplante Personalie hat in den USA die Debatte über Interessenkonflikte und die Rolle von Unternehmern in der US-Regierung neu entfacht. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sehen in einer Regierungsbeteiligung von Musk massive Risiken. Musk habe durch seine Nähe zum Präsidenten quasi die Rolle eines 'inoffiziellen Co-Präsidenten' übernommen, sagte sie laut dpa-AFX und warnte vor einem 'massiven Interessenkonflikt'. Laut Warren habe die amerikanische Öffentlichkeit keine Möglichkeit zu erfahren, ob Musks Ratschläge 'gut für das Land sind - oder lediglich gut für seinen eigenen Profit', denn die Entscheidungen, die er innerhalb des Gremiums erarbeiten wird, dürften sich direkt auf seine Firmen auswirken. Ohne klare Vereinbarungen - etwa einen Verhaltenskodex für den Multi-Milliardär - sei dies eine 'Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben', zitiert die Nachrichtenagentur die US-Senatorin. Tatsächlich hat die Berufung von Unternehmern in politische Ämter in den USA eine lange Tradition. Womöglich auch wegen der wechselhaften historischen Bilanz der US-Politiker mit Unternehmenshintergrund unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt in den USA jedoch für gewöhnlich strengen Regeln. Laut dpa-AFX müsse sie etwa ihre Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben. Dass auch Elon Musk das tun wird, scheint aktuell jedoch eher unwahrscheinlich. Und auch in der Vergangenheit haben sich nicht alle Unternehmer, die - zumindest zeitweise - in die Politik gewechselt haben, vorbildlich verhalten. 'Männer dieser Schicht haben in zu vielen Fällen das Vertrauen, das sie besaßen, ausgenutzt und dabei die nationale Seelenruhe für den persönlichen Vorteil oder die persönliche Bereicherung geopfert', schrieb laut 'Barron's' bereits Alexander Hamilton im Jahr 1787. Hamilton war selbst Unternehmer und 1784 an der Gründung der Bank of New York - heute Bank of New York Mellon - beteiligt, bevor er ab 1789 George Washington als Finanzminister diente. Mit seinen Maßnahmen - etwa Zöllen zum Schutz der US-Wirtschaft oder Subventionen für junge Industrien - trug er jedoch maßgeblich zum Aufbau der Wirtschaft der noch jungen USA bei, so dass er als erfolgreiches Beispiel eines Unternehmers in der US-Regierung gelten kann. Doch obgleich auch andere US-Präsidenten sich erfolgreich mit Unternehmern umgaben - so machte Abraham Lincoln etwa den Banker Hugh McCullock zum Finanzminister, Franklin D. Roosevelt holte Donald Nelson vom Einzelhändler Sears Roebuck als Effizienzexperten in die Regierung und John F. Kennedy setzte auf den Army Air Forces-Veteran und Ford-Präsidenten Robert McNamara als Verteidigungsminister - schlug ihnen laut 'Barron's' oft Kritik entgegen. 'Dies ist nicht länger eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Es ist eine Regierung der Unternehmen, durch Unternehmen und für Unternehmen. Wie kann das sein?', soll etwa Chester A. Arthur, US-Präsident von 1881 bis 1885, laut der Nachrichtenseite angesichts der Macht von Unternehmen in der US-Regierung gesagt haben. 'Barron's' weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Arthurs Präsidentschaft in die Zeit fiel, zu der sich Unternehmer wie John D. Rockefeller ein enormes Vermögen aufgebaut haben. Unternehmer sorgten in der US-Politik immer wieder für Skandale Und tatsächlich machten nicht alle Unternehmer als Politiker einen ähnlich gewissenhaften Job wie Hamilton oder McCullock. So wurde der als 'Holzbaron' bekannte Geschäftsmann und Kriegsminister Russell A. Alger 1899 von Präsident William KcKinley entlassen, nachdem das US-Militär unzureichend auf den Spanisch-Amerikanischen Krieg im Jahr 1898 vorbereitet war und ineffizient arbeitete. 'Algerismus' wurde laut 'Barron's' in der Folge zu einem Schimpfwort, um die Inkompetenz der Armee zu beschreiben. Dennoch riss die Reihe der Unternehmer, die einen Posten in der Regierung erhielten, nicht ab. So war etwa US-Präsident Warren G. Harding mit mehreren Unternehmern in seiner Regierung vertreten, darunter das Öl- und Gas-Imperium der Familie Sinclair.
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