Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
Ein Mann gedenkt den Gefallenen des Krieges auf dem Independence Square in Kiev Foto: Gleb Garanich/Reuters
An der Begründung muss die EU-Kommission aber noch feilen. Zwar besteht kein Zweifel, dass die Empfehlung politisch motiviert ist. Auf einem Sondergipfel in Moldau und bei einem eigens einberufenen Außenministertreffen in Kyjiw wurde die geopolitische Bedeutung des Beitritts betont – die EU will Russland einen Riegel vorschieben.
Das lässt sich für die Ukraine nicht sagen – die EU-Kommission fordert sogar 50 Milliarden Finanzhilfe, um das Land finanziell über Wasser zu halten. Für Moldau hat die EU ihre Finanzspritze erst im Mai nahezu verdoppelt – auf 295 Millionen Euro. Mit den Hilfen soll Moldau seine Wirtschaft stabilisieren und Strukturreformen einleiten.
Ukraine überholt Balkanstaaten auf dem Weg nach Brüssel Die Ukraine-Expertin der Grünen im Europaparlament, Viola von Cramon, hat keine Zweifel: „Die Justizreform, der Kampf gegen Korruption, die Pressereform sowie das Gesetz zu ethnischen Minderheiten sind gut vorangekommen.“
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