Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.
Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.Im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.
Wirtschaftsminister Robert Habeck rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. „Wir müssen das Ding jetzt festnageln“, sagte er.Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner ist das ein Tabu.
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