Die Raffinerie Schwedt soll mit dem Geld erhalten werden. Die Bundesregierung sieht weitere Mittel für andere von der Energiekrise betroffene Standorte in Ostdeutschland vor.
-Politiker am Freitag. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern.
Am Standort Schwedt würden in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets über mehrere Jahre eine Milliarde Euro investiert. Schwedt solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro von Bund und Ländern bekommen. „Die Hängepartie ist zu Ende.“ Es gehe jetzt darum, den Standort zu erhalten. „Kündigungen sollen hiermit vermieden werden.“ Weitere Mittel seien für den Standort Leuna in Sachsen-Anhalt und die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung derHintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.Standort erkennen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt nach der Rosneft-Entmachtung in der Öl-Raffinerie Schwedt, die Energieversorgung Ostdeutschlands sei gesichert. Scholz ergänzt, er habe bei seinem jüngsten Gepräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht über dieses Thema gesprochen.
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