Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle ist ein zentrales Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in NRW. Aber die Pläne sind kaum noch zu halten.
: der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle schon im Jahr 2030. Doch die Schlote im Rheinischen Revier werden wohl noch deutlich länger qualmen. nannte das Ziel des Kohle-Ausstiegs 2030 am Mittwoch „extrem ambitioniert“. Die Dinge seien auf Bundesebene nicht abschließend geklärt. Man werde in NRW aber alles tun, um die Zeit für Genehmigungen von Kraftwerken so kurz wie möglich zu halten.
Ministerin Neubaur gab zu, dass „die Zeit drängt.“ Die „typischen Projektrealisierungszeiten im Kraftwerksbau“ könnten bereits von heute aus gerechnet über das Jahr 2030 hinausreichen. Nur: Wer soll die teuren Anlagen bei so viel Ungewissheit bauen?Komplett aufzugeben seien die ambitionierten Pläne zum heutigen Zeitpunkt zwar noch nicht.
Jedoch könne NRW im Alleingang ohne Bund und EU diese Rahmenbedingungen nicht schaffen. Die Kosten seien für das Land kaum tragbar. Bleibt die Frage nach der Schuld. Für die Grünen ist klar, dass das Ampel-Aus und somit die FDP die Misere zu verantworten habe. FDP-Mann Brockes hielt dagegen: „Sie haben immer nur gesagt, wo wir alles aussteigen müssen – aus der Kernenergie, aus der Braunkohle. Aber eben nicht dafür gesorgt, dass wir im gleichen Umfang auch einsteigen. Deshalb stehen wir vor dem Dilemma, dass Ihr Kohle-Ausstieg 2030 nicht haltbar sein wird.“
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