Linkspopulisten haben Berlin im Griff. Sie geben Versprechen, die sie nicht halten können. Der Regierende Bürgermeister müsste den Zug aufhalten, doch dafür fehlt ihm der Mut, meint Gunnar Schupelius.
Die Enteignung von Wohnungseigentum ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommt eine „Expertenkommission“, die vomDie Kommission wird von der früheren SPD-Bundesministerin Hertha Däubler-Gmelin geleitet und besteht aus 13 Mitgliedern, darunter zehn Hochschullehrer. Sie will am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorlegen.
Die Berliner stimmten darüber ab, ob Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vom Senat enteignet werden sollten. 57,6 Prozent stimmten dafür.initiiert. Die Aktivisten der Initiative werben mit dem Versprechen, dass die Mieten sinken würden, wenn große Unternehmen ihre Immobilien an die öffentliche Hand abgeben müssten.
Dabei geht eine ganz entscheidende Frage unter: Wem würde die Enteignung nützen? Profitieren würden höchstens diejenigen, die bereits eine Wohnung haben und Mieter einer großen Wohnungsgesellschaft sind. Alle anderen, die eine Wohnung suchen, wären die Verlierer. Denn kein privater Anbieter würde jemals wieder in Berlin bauen. Das Risiko wäre viel zu hoch. Wer weiß denn, ob im nächsten Anlauf nicht alle enteignet werden, auch die kleineren Immobilienunternehmen?Die öffentliche Hand wäre vollkommen überfordert, denn sie kann den Wohnungsbau nicht alleine stemmen. Berlin ist auf die Mitwirkung der privaten Bauherren angewiesen, um den Bedarf zu decken.
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